Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Leistungsänderungen
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
Mängelhaftung
Haftung
Höhere Gewalt
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
Datenschutz
Nutzungsrechte & geistiges Eigentum
Kundenkonto
Leistungsabgrenzung & Kundenverantwortung
Vertragsende, Daten & Domain
Custom-Erstellung & Abnahme
Website-Editor
Geheimhaltung
Änderungen der AGB
Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Noack, Schultka & Tophoven GbR (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Im Rahmen der vom Anbieter bereitgestellten Website-Dienste können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht vom Anbieter, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung beim Anbieter erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Der Anbieter vermittelt insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

§2 Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

§3 Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail oder WhatsApp mahnen und eine Nachfrist von 7 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, die Webseite und sämtliche damit verbundenen Leistungen zu sperren.

5.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

§6 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen

6.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

6.4 Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen (z.B. bei Verkauf oder Übergabe des Geschäftsbetriebs). Die Zustimmung wird nicht unangemessen verweigert und ist kostenfrei.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist zu kündigen und dem Kunden gleichzeitig die Fortsetzung des Vertrags zu geänderten Konditionen anzubieten (Änderungskündigung). Die geänderten Konditionen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen oder den Vertrag zu den bisherigen Konditionen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fortführen und auslaufen lassen. Erfolgt keine Annahme, endet der Vertrag mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums.

§7 Mängelhaftung

7.1 Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung der Website mit den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung definierten Funktionalitäten. Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist ausschließlich die vereinbarte Leistungsbeschreibung.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel, Störungen oder Beeinträchtigungen unverzüglich nach Kenntniserlangung dem Anbieter anzuzeigen und dabei die Art der Störung so genau wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, können sich hieraus Einschränkungen seiner Ansprüche ergeben, soweit dem Anbieter durch die verspätete Anzeige ein Nachteil entsteht.

7.3 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu ausreichende Gelegenheit zu geben. Eine Kündigung des Kunden wegen eines Mangels ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist oder vom Anbieter verweigert wird.

7.4 Vorübergehende, geringfügige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Funktionalität, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technisch bedingten Störungen gemäß §15.6, stellen keinen Mangel dar.

7.5 Kein Mangel liegt vor bei Störungen oder Einschränkungen, die verursacht werden durch Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, insbesondere durch Störungen der Internetverbindung des Kunden, durch vom Kunden selbst über den Website-Editor vorgenommene Änderungen oder durch die Bereitstellung fehlerhafter oder unvollständiger Inhalte durch den Kunden.

7.6 Subjektive gestalterische Präferenzen des Kunden (z.B. Farbwahl, Schriftart, Bildanordnung), die nicht Gegenstand der vereinbarten Leistungsbeschreibung sind, stellen keinen Mangel dar.

7.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

§8 Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§9 Höhere Gewalt

9.1 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe, Pandemien oder großflächige Störungen der Internetinfrastruktur).

9.2 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§10 Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

§11 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§12 Datenschutz

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

12.2 Art und Umfang der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, einsehbar unter /datenschutz.

12.3 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß §15.8.

§13 Nutzungsrechte & geistiges Eigentum

13.1 Die vom Anbieter entwickelte Plattform, die eingesetzten Templates, der zugrunde liegende Quellcode sowie die technische Struktur der erstellten Websites verbleiben im ausschließlichen geistigen Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Website.

13.2 Die vom Kunden eingestellten oder bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos und Grafiken) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

13.3 Das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform und den Templates erlischt mit Beendigung des Vertragsverhältnisses. Eine weitere Nutzung, Vervielfältigung oder Verwertung der vom Anbieter erstellten Website-Struktur, des Codes oder der Templates ist nach Vertragsende unzulässig.

13.4 Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen des Vertrags erstellten Websites anonymisiert als Referenz in seinem Portfolio zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§14 Kundenkonto

14.1 Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses ein passwortgeschütztes Kundenkonto einrichten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die unbefugte Nutzung zu vertreten.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter Zugang zu seinen Zugangsdaten hat.

14.3 Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Konto missbräuchlich genutzt wird oder gegen diese AGB verstoßen wird. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

14.4 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Kundenkonto nach Ablauf der in §16.2 geregelten Aufbewahrungsfrist deaktiviert und gelöscht.

§15 Leistungsabgrenzung & Kundenverantwortung

15.1 Kleinere inhaltliche Anpassungen (z.B. Änderungen von Texten, Bildern, Öffnungszeiten, Kontaktdaten) sind im jeweiligen Paketpreis enthalten und können per WhatsApp oder E-Mail beauftragt werden.

15.2 Umfangreichere Anpassungen, die über die in §15.1 genannten Änderungen hinausgehen (z.B. Änderungen an der Seitenstruktur, Hinzufügen neuer Unterseiten, Einbindung zusätzlicher Funktionen), werden mit 29,00 € je Änderung berechnet. Die Anzahl der im Paketpreis enthaltenen größeren Änderungen pro Monat ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

15.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten oder über den Website-Editor selbst eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie die Bereitstellung eines eigenen rechtskonformen Impressums und einer Datenschutzerklärung für die Kunden-Website. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Haftung.

15.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

15.5 Soweit der Anbieter auf Wunsch des Kunden Kontakte zu Drittanbietern (z.B. Fotografen, Rechtsanwälte, Social-Media-Experten) vermittelt, handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung. Für die Leistungen dieser Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Haftung. Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

15.6 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

15.7 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

15.8 Soweit über die Webseite personenbezogene Daten Dritter erhoben oder verarbeitet werden (z.B. über Kontaktformulare oder Terminbuchungen), ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Näheres regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§16 Vertragsende, Daten & Domain

16.1 Die Abo-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen. Bis dahin stehen dem Kunden sämtliche vertraglich geschuldeten Leistungen weiterhin zur Verfügung.

16.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Website und die zugehörigen Daten des Kunden für einen Zeitraum von zwei (2) Monaten gespeichert. Der Kunde kann in diesem Zeitraum die Herausgabe seiner Inhalte gemäß §16.4 verlangen.

16.3 Nach Ablauf der in §16.2 genannten Frist werden sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, darüber hinausgehende Sicherungen vorzuhalten.

16.4 Nach Vertragsende hat der Kunde Anspruch auf Herausgabe seiner eigenen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) in einem gängigen Format (z.B. ZIP-Archiv). Ein Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Website, des HTML-Codes, der Templates oder der technischen Struktur besteht nicht.

16.5 Nach Vertragsende wird die für den Kunden registrierte Domain auf dessen Wunsch freigegeben oder zu einem anderen Anbieter transferiert. Der Transfer erfolgt kostenfrei. Die laufenden Domainkosten trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung selbst.

16.6 Nach Ablauf der in §16.2 genannten Aufbewahrungsfrist ist eine Reaktivierung nicht mehr möglich, da sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht werden.

§17 Custom-Erstellung & Abnahme

17.1 Bei individuellen Website-Erstellungen (Custom-Design) oder Website-Übernahmen wird der konkrete Leistungsumfang vor Beginn der Arbeiten schriftlich oder in Textform zwischen den Parteien vereinbart.

17.2 Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung stellt der Anbieter dem Kunden die Website zur Prüfung bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bereitstellung zu prüfen und dem Anbieter etwaige Mängel mitzuteilen. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist und benennt auch keine konkreten Mängel, gilt die Leistung als abgenommen.

17.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen erst nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist.

17.4 Die Vergütung für individuelle Website-Erstellungen wird wie folgt fällig: 50% bei Auftragserteilung, 50% nach Abnahme gemäß §17.2. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform.

§18 Website-Editor

18.1 Soweit der Anbieter dem Kunden einen Website-Editor zur eigenständigen Bearbeitung von Inhalten bereitstellt, ist der Kunde für alle über den Editor vorgenommenen Änderungen selbst verantwortlich.

18.2 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Rechtsverstöße oder Funktionseinschränkungen, die durch eigenständige Bearbeitungen des Kunden über den Website-Editor entstehen.

18.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kunden vorgenommene Änderungen rückgängig zu machen, wenn diese die technische Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

§19 Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.

§20 Änderungen der AGB

20.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) benachrichtigen. Der Kunde wird in der Benachrichtigung auf die geplanten Änderungen, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sein Widerspruchsrecht sowie sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht und nutzt die Leistungen des Anbieters nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der 30-Tage-Frist, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

20.2 Keiner Zustimmung des Kunden bedürfen Änderungen,

soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

20.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§21 Schlussbestimmungen

21.1 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

21.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.